Ergebnis:

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Es wird ein interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0081/2022 „Fernwärmesatzung Hannover“ eingereicht (Drucks. 15-1424/2022). Der Antrag wird als TOP 5.2.1. behandelt. Einzelvertreter Klenke (CDU) reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0848/2022 „Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen“ ein (Drucks. Nr. 15-1426/2022). Der Antrag wird als TOP 5.3.1. behandelt. Einzelvertreter Ganskow (PIRATEN) reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0783/2022 „Stadtbahnstrecke D-West – Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Leinaustraße und Am Küchengarten“ ein (Drucks. Nr. 15-1426/2022 / „Möglichkeiten zur Herstellung von Tunnellösungen unter Berücksichtigung des Zivilschutzes“). Der Antrag wird als TOP 5.1.2. behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0783/2022 „Stadtbahnstrecke D-West – Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Leinaustraße und Am Küchengarten“ ein (Drucks. Nr. 15-1455/2022). Der Antrag wird als TOP 5.1.3. behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0848/2022 „Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen“ ein (Drucks. Nr. 15-1457/2022). Der Antrag wird als TOP 5.3.2. behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1238/2022 „Baumneupflanzungen in der LHH als Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ ein (Drucks. Nr. 15-1459/2022). Der Antrag wird als TOP 5.4.1. behandelt. Einzelvertreter Klenke (CDU) reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0558/2022 „Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 0783/2022 / „Stadtbahnstrecke D-West – Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Leinaustraße und Am Küchengarten“ ein (Drucks. Nr. 15-1461/2022). Der Antrag wird als TOP 5.1.1.1. behandelt. Die Fraktion DIE LINKE. reicht im Sitzungsverlauf einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0783/2022 „Stadtbahnstrecke D-West – Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Leinaustraße und Am Küchengarten“ ein (Drucks. Nr. 15-/2022). Der Antrag wird als TOP 5.1.4. behandelt. Einzelvertreter Klenke (CDU) bringt im Sitzungsverlauf eine Neufassung des Antrags „Installation einer Lichtsignalanlage Schörlingstraße“ ein (Drucks. Nr. 15-1291/2022 N1). Der neugefasste Antrag wird als TOP 7.4.3.1. behandelt. Die Tagesordnungspunkte 2.2. bis 2.5. sowie 9. werden abgesetzt. TOP 7.3.4. wird aufgrund der thematischen Nähe zu TOP 7.2.1. vorgezogen. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.