Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 12.05.2022

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die CDU- und die SPD-Fraktion reichen einen gemeinsamen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit zum Thema „Prüfauftrag zur Unterbringung von Betroffenen im Bereich der Asphaltstollen in Ahlem“ zu Drucks. Nr. 15-1339/2022 ein. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit abgestimmt und erreicht einstimmig die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird als TOP 8.6.1. behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit zum Thema „Spende Ahlemer MAHLzeit e.V.“ zu Drucks. Nr. 15-1350/2022 ein. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit abgestimmt und erreicht mit 15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird als TOP 8.3.13. behandelt. Einzelvertreterin Grammel (DIE LINKE.) reicht einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit zum Thema „Unterstützung und Entschädigung für Einwohner*innen, die ihre Wohnungen aufgrund der Situation im Umfeld der Asphaltstollen zwangsweise räumen müssen“ zu Drucks. Nr. 15-1352/2022 ein. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit abgestimmt und erreicht mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird als TOP 8.5.3. behandelt. Die AfD-Fraktion reicht einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit zum Thema „Untersuchungskommission: Einsturzgefährdete Asphaltstollen“ zu Drucks. Nr. 15-1359/2022 ein. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit abgestimmt und erreicht mit 2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird daher in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates behandelt. Es liegt zur Erweiterung der Tagesordnung ein zusätzlicher Zuwendungsantrag des „Kinder- und Jugendchores Badenstedt KiKoBa e.V.“ zum Anliegen „Unterstützung zur Durchführung einer Leipzigfahrt zum Deutschen Chorfest“ vor (Drucks. Nr. 15-1373/2022). Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit abgestimmt und erreicht mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird als TOP 9.1.9. behandelt. Der unter ANFRAGEN ausgewiesene Tagesordnungspunkt 7.1.2. (Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Flüchtlingszahlen im Stadtbezirk“) wird im Sitzungsverlauf unter TOP 8.1.3. geführt (ANTRÄGE). Tagesordnungspunkt 9.1. EIGENE MITTEL wird zu TOP 7. vorgezogen. Auf Wunsch der AfD-Fraktion werden die Tagesordnungspunkte 6.5. und 6.6. in die Fraktionen gezogen. Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die Tagesordnungspunkte 8.3.2., 8.3.5., 8.3.9., 8.4.3. und 8.5.1. in die Fraktionen gezogen. Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Tagesordnungspunkte 6.4. und 10.1. in die Fraktionen gezogen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion werden die Tagesordnungspunkte 8.2.3. und 8.5.2. in die Fraktionen gezogen. Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird zu Tagesordnungspunkt 9.1.7. eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Die Tagesordnungspunkte 8.1.2. (AfD), 8.3.10. und 8.3.12. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden zurückgezogen. Tagesordnungspunkt 2.4. wird abgesetzt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.