Änderungsantrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-2322/2021 "Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen am Küchengartenplatz / Temporäre Mobile Station des Städtischen Ordnungsdienstes auf dem Küchengartenplatz" (Drucks. Nr. 15-0266/2022)
Ergebnis:
Die im Antrag aufgeführten Unterpunkte 1.) bis 6.), 8.) und 10.) bis 13.) werden mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
Die im Antrag aufgeführten Unterpunkte 7.) und 9.) werden mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen beschlossen.Die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Dokumente und Beratungsergebnisse sind vertraulich und daher nicht zur Veröffentlichung im Internet freigegeben.