Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 26.01.2022

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Einzelvertreter Klenke reicht zu Sitzungsbeginn eine Neufassung der Drucks. Nr. 15-2322/2021 „Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen am Küchengartenplatz / Temporäre Mobile Station des Städtischen Ordnungsdienstes auf dem Küchengartenplatz“ ein (Drucks. Nr. 15-2322/2021 N1). Diese wird unter TOP 8.2.1.1. geführt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht zu Sitzungsbeginn einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2322/2021 N1 „Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen am Küchengartenplatz / Temporäre Mobile Station des Städtischen Ordnungsdienstes auf dem Küchengartenplatz“ ein (Drucks. Nr. 15-0266/2022). Dieser wird unter TOP 8.2.1.2. geführt. Einzelvertreter Ganskow reicht im Sitzungsverlauf einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0097/2022 „Errichtung eines Spielplatzes am Küchengarten“ ein (Drucks. Nr. 15-0317/2022). Dieser wird unter TOP 8.2.2.1. geführt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reicht im Sitzungsverlauf eine Neufassung der Drucks. Nr. 15-0091/2022 „Fahrrad- und fußgängerfreundliche Straßenbahnschienen in Linden-Limmer“ ein (Drucks. Nr. 15-0091/2022 N1). Diese wird unter TOP 8.1.3.1. geführt. Es wird ohne einstimmig beschlossen, dass die Tagesordnungspunkte 8.2.1., 8.2.1.1., 8.2.1.2. und 8.2.2. vorgezogen und nach Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.1. und 4.2. beraten werden. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil zum Sitzungsende für ergänzende Ausführungen der Verwaltung erweitert wird. Die Tagesordnungspunkte 2.2., 2.3., 7.2.1., 7.2.3., 10. und 11. werden abgesetzt. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.