Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 01.12.2021

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Die Tagesordnungspunkte 8, 9.und 13. werden abgesetzt. Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zu dem Thema „Weitere Straßenbaumaßnahmen im Bereich Höversche Str. und Gollstr. in Anderten" (Drucks. 15-2708/2021) ein. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgestimmt und erreicht somit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird somit Bestandteil der Tagesordnung der Sitzung des Stadtbezirksrates und unter Tagesordnungspunkt 10.1.7. behandelt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.