Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
• Die Anfrage wird schriftlich beantwortet
• TOP 8+ 9 wird abgesetzt
• Die nachträglich versandten TOPs 11 und 12 werden vor und nach TOP 4 eingefügt
• Von B90/Die Grünen und SPD liegt ein Änderungsantrag zu TOP 5.1.1. vor
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.