Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die Dringlichkeit des interfraktionellen Zuwendungsantrages Drucks. Nr. 15-1393/2021 wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag wurde unter TOP 5.5.1. behandelt. Die Dringlichkeit des SPD-Antrages Drucks. Nr. 15-1394/2021 wurde mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Der Antrag wurde unter TOP 5.4.3. behandelt. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.