Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
- Antrag unter TOP 8.1.1. wird vom Antragsteller zurückgezogen.
- Die TOPs unter Punkt 9. werden vor TOP 8 behandelt.
- Dem Antrag der CDU wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, er erhält die TOP-Nr. 8.5.1.
- Dem Antrag der SPD wird mit 8 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen keine Dringlichkeit zuerkannt. Er wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.