Eröffnung der 40. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 6, TOP 8.2.3. und TOP 12. wurden abgesetzt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. die Anträge unter TOP 9.1.1. und TOP 9.1.1.1. erneut in die Fraktion zu ziehen, wurde mit 4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. Daraufhin zog die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag unter TOP 9.1.1. zurück. Die so geänderter TO wurde einstimmig bestätigt.