Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können
Ergebnis:
Die Dringlichkeit des Antrags der CDU (DS 15-0181/2020, Fördermittel für Radweg Prüßentrift) wurde mit 13 Ja- und 3 Nein-Stimmen nicht festgestellt. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung behandelt.
Die TO wurde einstimmig bestätigt.