Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 21.01.2021

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Vertagung von TOP 2 aufgrund später Zustellung der Drucksache. Daraufhin Antrag der SPD-Fraktion auf Eilbedürftigkeit der Drucksache. Die Eilbedürftigkeit wird mit 9 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zuerkannt. Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig angenommen.