Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Vertagung von TOP 2 aufgrund später Zustellung der Drucksache. Daraufhin Antrag der SPD-Fraktion auf Eilbedürftigkeit der Drucksache. Die Eilbedürftigkeit wird mit 9 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zuerkannt. Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig angenommen.