Ergebnis:

Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Schaffung von betreutem Wohnen für obdachlose Menschen“ wegen Dringlichkeit ein. Dieser wird in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgestimmt und erreicht somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird daher im folgenden Sitzungsverlauf zu Drucks. Nr. 15-2975/2020 unter TOP 9.2.2. geführt. Einzelvertreter Hirche (AfD) reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Islamistische Gefährder im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt“ wegen Dringlichkeit ein. Dieser wird mit 1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung in Bezug auf die gegebene Dringlichkeit abgestimmt und erreicht somit nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird daher zu Drucks. Nr. 15-2985/2020 Bestandteil der Tagesordnung der 32. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sein. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.