Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
- Neufassung DS 15-2717/2020
- Dringlichkeit für DS 15-2961 wurde mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt,
- Dringlichkeit für DS 15-2962 wurde mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt,
- Dringlichkeit für DS 15-2963 wurde mit 0 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt,
- Dringlichkeit für DS 15-2964 wurde mit 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt,
- Die TOPs 8.2. bis 8.5. wurden von der Verwaltung abgesetzt,
- TOP 7.1.1. wurde vom Antragsteller zurückgezogen,
- TOP 4 wurde nach TOP 5 behandelt
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.