Tagesordnungspunkt 1. der Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 18.06.2020

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis:

Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Betreutes Beratungs- und Gesprächsangebot für Roma-Familien“ wegen Dringlichkeit ein (Drucks. Nr. 15-1424/2020). Dieser wird mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen beschlossen und erreicht somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird im Sitzungsverlauf unter TOP 6.2.2. geführt. Einzelvertreter Hirche (AfD) reicht einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Familienclan-Schlägerei in Badenstedt“ wegen Dringlichkeit ein (Drucks. Nr. 15-1376/2020). Dieser wird mit 1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt und erreicht somit nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Der Antrag wird somit Bestandteil der Tagesordnung der 30. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sein. Einzelvertreterin Grammel reicht einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucks. Nr. 15-1236/2020) zu Drucks. Nr. 0578/2020 „Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Einschränkungen des Grabartenangebotes“ ein (Drucks. Nr. 15-1433/2020). Der Antrag wird im Sitzungsverlauf unter TOP 3.1.1.1. geführt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.