Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
> TOP 3.4. und 9 wurde von der Verwaltung abgesetzt
> TOP 5.1.2. und 8. wurde von der SPD ohne Aussprache in die Fraktion gezogen
> daraus folgend wurde TOP II insgesamt abgesetzt
> TOP 5.1.1. und 7.4.2. wurden gemeinsam behandelt
> Die Dringlichkeit des Antrags 15-2503/2019 der CDU-Fraktion wurde
mit 9 Stimmen dafür, 7 dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
(Der Antrag wird regulär in der nächsten Sitzung behandelt.)
Die Tagesordnung wurde einschließlich der Änderungen einstimmig angenommen.