Eröffnung der 27. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 3 Einwohner*innenfragestunde wird geteilt. Der 2. Teil findet nach TOP 6.2.1. statt. Die Drucksachen zu TOP 6.2.1. und TOP 6.2.2. werden nach Vorstellung von der CDU in die Fraktion gezogen. Die Drucksache zu TOP 7.3.1. wird von der SPD ohne Aussprache in die Fraktion gezogen. Die Dringlichkeit des von Bezirksratsfrau Oppelt vorgestellten Antrages wird mit 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht anerkannt. Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.