Ergebnis:

Es liegen drei vertraulliche Beschlussdrucksachen zu Betreiberverträgen als Tischvorlage vor. Es wird zunächst über die Aufnahme eines nicht-öffentlichen Teils in die Tagesordnung abgestimmt: Ergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen. Anschließend wird über die Dringlichkeit der Beschlussdrucksachen 1740/2019 N1, 2022/2019 N1 und 2023/2019 N1 abgestimmt. Die Dringlichkeit wird mit 10 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen zuerkannt und die Anträge werden unter TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen.