Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können
Ergebnis:
Die Dringlichkeit zum Antrag der CDU, DS Nr. 15-0251/2019 wurde bei 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht festgestellt.
Zu TOP 7.3. gab es eine Neufassung unter TOP 7.3.1.
TOP 7.3.1. wurde vorgezogen und nach TOP 2 behandelt.
TOP 3 wurde abgesetzt.
TOP 8.2.4. und 8.3.2. wurden zurückgezogen.
Die so geänderte TO wurde einstimmig festgestellt.