Ergebnis:

Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Der TOP 6.3.1. wird somit nach Abstimmung mit 10 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen vor TOP 6.1.1. behandelt. Die SPD-Fraktion reicht einen Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1795/2018 ein. Dieser wird unter TOP 6.2.4.1. behandelt. Der von der SPD-Fraktion vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache Nr. 15-1962/2018 wegen Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen und erreicht damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Dieser TOP wird unter 6.2.5. behandelt. Der von der SPD-Fraktion vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache Nr. 15-1964/2018 wegen Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen und erreicht damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Dieser TOP wird unter 6.2.6. behandelt. Die Tagesordnung wird festgestellt.