Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 5.4.1., TOP 12.1. werden eingefügt. TOP 3. wird abgesetzt. TOP 5.3. wird in die SPD-Fraktion gezogen. TOP 5.5., 9.3.4., TOP 9.3.5. und TOP 9.3.6. wird in die CDU-Fraktion gezogen. TOP 9.4.2. wird in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gezogen. Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 9.4.4. eingefügt. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.