Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Zur Tagesordnung wurden folgende Änderungen festgestellt:
- zu TOP 4.1.1. wird ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1190/2018) eingebracht
- TOP 2. und 9. werden abgesetzt
- TOP 8. wird abgesetzt.
- TOP 5.1.2. wird zurückgezogen
- TOP 4.2.2. und 6.3.7. werden in die Fraktionen gezogen.
Die veränderte Tagesordnung wurde mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung beschlossen.