Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeitsantrag der SPD (DS 15-0621/2018) wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt (TOP 9.2.2.)
Dringlichkeitsantrag der CDU (DS 15-0632/2018 wurde die Dringlichkeit mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zuerkannt (TOP 9.3.3.)
TOP 9.3.2. wurde von der SPD zurückgezogen
TOPs 7, 8, 14 und 15 wurden abgesetzt
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.