Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Zu TOP 5.2.1. werden Zusatzanträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter TOP 5.2.1.1. sowie der FDP unter TOP 5.2.1.2. eingebracht.
TOP 5.1.4. wird vorgezogen und gleich nach TOP 5.1.1. behandelt.
TOP 10. wird abgesetzt.
Die Anfragen werden schriftlich beantwortet, hierzu Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung.