Eröffnung der 12. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 13 wird abgesetzt. Die CDU zieht die Drucksache Nr. 0079/2018 zu TOP 9.1.1. in die Fraktionen. Zu TOP 9.1.2. Drucksache Nr. 0080/2018 wird ein Änderungsantrag der LINKEN und PIRATEN eingebracht. Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.