Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 11 und 13 wurden abgesetzt, da das Protokoll noch nicht vorlag
Es lag ein Zusatzantrag der CDU zu TOP 6.1 vor, der unter TOP 6.1.1. auf die Tagesordnung genommen wurde
Zu TOP 9.3.1. lag ein Änderungsantrag von Herrn Milkereit vor, der unter TOP 9.3.1.1. behandelt wurde.
Es wurde beschlossen, TOP 8.3.3. und TOP 9.6.2. nach TOP 6.1 zu behandeln
TOP 9.4.3. und TOP 9.5.1. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen