Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 8.1.5. und TOP 8.3.5. wurden zusammen behandelt
TOP 8.4. wurde abgesetzt
TOP 9.5. wurde abgesetzt
TOP 12.3. wurde abgesetzt
TOP 13.3. wurde abgesetzt
TOP 14 wurde abgesetzt
TOP 9.3.1. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 5.1 und 5.2 wurden von der CDU in die Fraktion gezogen (nach dem Vortrag)
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen genehmigt
Es lagen zwei Dringlichkeitsanträge vor. Die erforderliche 2/3 Mehrheit von 13 Stimmen wurde jeweils erreicht.
Die Anträge wurden unter TOP 9.2.3. und TOP 9.4.4. auf die Tagesordnung genommen