Ergebnis:

Der gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE., CDU und Bezirksratsherrn Schimke vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks.-Nr. 15-1897/2016 wegen Dringlichkeit hat mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung nicht die nach § 11 Abs. 1 der GO des Rates erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erreicht. Er wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE. zieht die Drucksache Nr. 15-1718/2016 (TOP 5.2.2.) in die Fraktionen. Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragte Dringlichkeit wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE. zieht weiterhin die Drucksache Nr. 15-1754/2016 (TOP 5.3.1.) in die Fraktionen. Die Fraktion DIE LINKE. zieht zudem die Drucksache Nr. 15-1734/2016 (TOP 5.4.3.) in die Fraktionen. Die von Bezirksratsherrn Schimke beantragte Dringlichkeit wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Die so geänderte Tagesordnung wurde festgestellt.