Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 5.1.2. wurde zurückgezogen
TOP 6.4.2. wurde nach der Beratung in die Fraktion gezogen
TOP 7 entfällt
TOP 8 wurde abgesetzt, ebenso TOP 12 (da das Protokoll nicht vorlag)
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen genehmigt