Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 7.1.1.,7.2.1. und 7.2.2.werden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktion gezogen. So geänderte TO mit 1 Enthaltung genehmigt.