Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit Drucks. Nr. 15-0304/2015 einstimmig (mit 13 Stimmen) anerkannt - wird TOP 6.3.7. Drucksachen unter TOP 6.2.1 und 6.3.2. in die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezogen. Drucksache unter TOP 3.1.1. in die CDU-Fraktion gezogen. TOP 4 und 10 abgesetzt. Geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.