Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit Drucks. Nr. 2321/2014 (wird TOP 4.2.3.) u. Drucks. Nr. 2322/2014 (wird TOP 4.2.4.) mit 13 Stimmen dafür anerkannt. Drucks. Nr. 15-2267/2014 (TOP 7.1.1.) für die CDU in die Fraktionen gezogen. Drucks. Nr. 15-2134/2014 (TOP 7.4.1.) aufgrund Antrages auf Nichtbefassung mit 13 Stimmen dafür abgesetzt. Geänderte Tagesordnung mit 1 Enthaltung festgestellt.