Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 6.3. und 6.4. wurden auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
Es wurde ein interfrationeller Dringlichkeitsantrag mit der erforderlichen Merhheit unter TOP 9.1.4. auf die TO genommen. Auf Grund des Sachzusammenhangs wurde beantragt TOP 10.1.1. vor TOP 9.1.4. zu behandeln.
Die TO wurde mit den Änderungen einvernehmich bestätigt.