Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Zu TOP 5.1. wurde zwei interfraktionelle Dringlichkeitsanträge eingebracht (Drs.-Nr. 15-1416/2013 und Drs.-Nr. 15-1490/2013).
Es wurde beantragt Top 6.1.1. vor 5.1.1. und TOP 5.4.1. nach 5.1.1. zu behandeln.
TOP 2. und TOP 10. wurden abgesetzt.
Mit diesen Änderungen wurde die TO einstimmig genehmigt.