Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Der Dringlichkeitsantrag aus Drucks. Nr. 15-0977/2013 "Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Mitte" erhält mit 10 Stimmen dafür nicht die ERforderliche Mehrheit von 13 Mitgliedern zur Erweiterung der Tagesordnung und wird in der Mai-Sitzung auf die Tagesordnung kommen. Top 11.2.2. wird nach der Einwohnerfragestunde behandelt. Die DRucksache zu TOP 6.2. wird nach der Vorstellung der Verwaltung in die Fraktion B90/Die Grünen gezogen. Top 16 wird abgesetzt. So geänderte Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.