Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die Dringlichkeit wurde anerkannt und die Tagesordnung erweitert, um
-Drucks. Nr. 1357/2012 - TOP 5.1.3 - mit 14 Stimmen dafür, - Drucks. Nr. 15-1417/2012 - TOP 7.3.1 - mit 14 Stimmen dafür - Drucks. Nr. 15-1418/2012 - TOP 7.3.2. - mit 15 Stimmen dafür, - Drucks. Nr. 15-1419/2012 - TOP 7.3.3 - mit 14 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen und 1 Stimme dagegen.
TOP 7.2.1. wird nach TOP 7.1.1. behandelt
TOP 3 und TOP 9 entfallen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.