Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die Beschlussfähigkeit und die fristgemäße Ladung wurden festgestellt.
Der vorgelegten interfraktionellen Resolution wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. In der Tagesordnung wird sie unter TOP 7.3. behandelt.
TOP 5.2. wird abgesetzt,
TOP 10. wird abgesetzt
TOP 11. wird abgesetzt
TOP 8.1.1 wird vor TOP 6.1 behandelt
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.