Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Hinweise auf den Nachtrag TOP 8.1.3 und die Nachreiche zu TOP 8.1.2.1. Den Dringlichkeitsanträgen aus den DS 15-1196/2011, 15-1197/2011, 15-1223/2011 und 15-1225/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden unter dem neuen TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen, die weiteren TOP verschieben sich entsprechend. Der TOP 13 wird mit TOP 3 behandelt. Die TOP 11 und 14 werden abgesetzt. (In der Sitzung wird TOP 10.2 nach TOP 8.2.4 behandelt.) Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.