Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dem Dringlichkeitsantrag aus der DS 15-0693/2011 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird unter dem neuen TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen, die weiteren TOP verschieben sich entsprechend. Die TOP 7.1.2 bis 7.1.4 werden nach TOP 3 behandelt. (In der Sitzung wird auch noch TOP 7.1.5 vorgezogen.) Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.