Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit Drucks. Nr. 15-2288/2010 einstimmig (18 Stimmen) anerkannt - wird TOP 7.3.1., Dringlichkeit Drucks. Nr. 15-2289/2010 anerkannt (16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung) - wird TOP 7.3.2, TOP 5.2.1.nach TOP 3 behandelt, TOP 8 abgesetzt. Geänderte Tagesordnung einstimmig genehmigt.