Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die bisherigen TOPs 8 + 13 werden abgesetzt. Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2004/2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 7 mit der Verschiebung der weiteren TOPs. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.