Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
- TOP 8.2.4: Antwort wird schriftlich nachgereicht
- TOP 8.2.7: Antwort wird schriftlich nachgereicht
- TOP 11.1.5: Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion
- TOP 11.2.1: Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90 / DIE GRUENEN