Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die bisherigen TOPs 8 +10 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, den interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen Drucks. Nr. 15-0429-2010 und 15-0434-2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 8. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.