Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die bisherigen TOPs 6 + 8 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2807/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 6. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.