Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit Drucks. Nr. 15-2417/2009 (TOP 7.1.3) einstimmig (17 Stimmen) anerkannt. TOP 3,5, 8 und 9 absgesetzt. Geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.