Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit Drucks. Nr. 15-1412/2009-TOP 9.2.2.-, 15-1413/2009-TOP 9.2.3. und 15-1414/2009-TOP 9.3.1 einstimmig (17 Stimmen) festgestellt. TOP 6 und TOP 10 abgesetzt. Geänderte Tagesordnung einstimmig beschlossen.