Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Den interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen Drucks. Nr. 15-1274//2009, 15-1275/2009 und 15-1276/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden neue TOPs 7 + 8, die übrigen TOPs verschieben sich entsprechend. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.