Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 7 wird vor TOP 4 und der TOP 5 wird vor TOP 8 behandelt. Der TOP 5.1.2 wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen. Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-0922/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 6.2. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.