Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Die TOP`s 6.2.1 und 6.2.2 wurden von B90/DG bzw. SPD wegen Beratungsbedarf in die Fraktionen gezogen. Mit diesen Änderungen wurde die TO mit 14 Ja, 1 Nein bei 0 Enthaltungen beschlossen.