Sitzung Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am 08.04.2026

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 15.05.2026

PROTOKOLL

29. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am Mittwoch, 8. April 2026,
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20:30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksratsherr Mecke (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsfrau Bax (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Bezirksratsherr Breves (Bürgermitglied)
(Ratsherr Capellmann) (CDU)
Frau El Karsheh (Bürgermitglied)
Herrn Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Bezirksratsherr Flockemann (SPD)
(Bezirksratsfrau Hurtzig) (SPD)
(Herr Koch) (Bürgermitglied)
Herr Kröger (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(
Frau Lang) (Bürgermitglied)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(
Bezirksratsfrau Michalowitz) (CDU)
Herr Ricke (Bürgermitglied)
Ratsfrau Dr. Vögtle (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Frau Zegoreites (Bürgermitglied)

Grundmandat:
(Bezirksratsherr Gabcke) (parteilos)
(
Bezirksratsherr Rosberg) (AfD)


Verwaltung:
Herr Jürgens (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Zampich (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Strohmeier (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Jentsch (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Schrader (Fachbereich Soziales)


Gäste:
Herr Pilco Martinez (Projekt Wehr Dich e.V.)
Frau Buhl (Projekt Wehr Dich e.V.)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.02.2026

3. Verkehrskonzept Zwischenbericht

4. Bericht zum aktuellen Sachstand Quartiersplatz

5. Berichte aus der Verwaltung

6. Quartiersfondsanträge

7. Einwohner*innenfragestunde/Berichte aus dem Quartier

8. Verschiedenes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 20.08.2025, 01.10.2025, 03.12.2025 und 04.02.2026 (nichtöffentlicher Teil)

10. Bericht der Gewerbesozialplanung

11. Berichte aus der Verwaltung

12. Verschiedenes







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mecke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit (bei 11 Anwesenden) fest. Die neue Mitarbeiterin des Sachgebiets Stadterneuerung, Frau Zampich, stellte sich und ihre Tätigkeit vor. Die Tagesordnungspunkte 3, 6, 10 und 11 wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte wurden entsprechend angepasst.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.02.2026
Das Protokoll der Sitzung am 04.02.2026 wurde nicht behandelt. Ein Teil der Mitglieder (ohne digitalen Zugang zum Sitzungsmanagement) hat dieses nicht in Papierform erhalten. Der Verfasser sicherte hier eine Klärung zu.


TOP 3.
Bericht zum aktuellen Sachstand Quartiersplatz
Herr Jürgens berichtete anhand einer Power-Point-Präsentation über den aktuellen Stand zum Quartiersplatz. Herr Dr. Menge fragte nach der Beteiligung bzgl. Quartiersplatz. Laut Herrn Jürgens sei eine öffentliche Beteiligung mit zwei Beteiligungsformaten im Jahr 2026 beabsichtigt. Zusätzlich wird ein „Kernkreis“ der wesentlichen Stakeholder (z.B. Familienzentrum, Förderverein, Grundschule, usw.) vom Planungsbüro TOLLERORT gegründet. Ziel des Kernkreises sei die Identifikation und Vorbereitung einer Zwischennutzung auf dem Quartiersplatz bis zum offiziellem Baubeginn der Umgestaltung. Auch ein*eine Vertreter*in der Sanierungskommission ist eingeladen, an dem Kernkreis teilzunehmen. Herr Ricke meldet sich dafür als Teilnehmer bereit. Abschließend wird es auch eine Ausstellung mit Feedbackmöglichkeit zu den Entwurfsergebnissen auf dem Quartiersplatz geben.

Herr Mecke erkundigte sich nach dem Konzept Zwischennutzung bzw. wer zu dem Kern-Gesprächskreis gehören solle. Herr Jürgens erläutert, dass das Beteiligungsbüro TOLLERORT aktuell damit befasst sei, die relevanten Beteiligten zu identifizieren, die in den Prozess einbezogen werden sollen. Herr Dr. Menge schlug in diesem Zusammenhang eine Beteiligung des Mühlenberger Sportvereins und der Arbeitsgemeinschaft vor.

Auf Wunsch von Herrn Ricke wird die Altlastenuntersuchung zum Grundschulgelände und zum Quartiersplatz dem Protokoll als Anlage 01 – 03 beigefügt.


TOP 4.
Berichte aus der Verwaltung
Herr Pilco Martinez und Frau Buhl vom Projekt Wehr Dich e.V. stellten sich und ihre Tätigkeit vor. Das Projekt (Selbstverteidigung) startet im April 2026 und richtet sich an junge Frauen ab 14 Jahren aus Mühlenberg. Ziele des Projekts seien u.a. die Stärkung des Selbstvertrauens der Teilnehmenden, praktische Übungen zum Selbstschutz sowie die Stärkung präventiver Ansätze (Ängsten begegnen, Gewaltabwehr/-vermeidung, Sicherheitsgefühl der Frauen stärken).

Herr Jürgens berichtete über die große Beteiligungsveranstaltung im Stadtteil (November 2025). Diese sei von vielen Bürger*Innen besucht worden. Im Rahmen dieser Veranstaltung sei das Thema „Sicherheit“ (insbesondere nachts) angesprochen worden. Ein geplanter „Nachtspaziergang“ solle dazu dienen, „Orte“ zu identifizieren, die ggf. angepasst werden müssen. Seitens Herrn Pilco Martinez und Frau Buhl bestünde hier ebenfalls Interesse. Laut Frau Schrader sei ein entsprechender Termin im Winter 2026 bereits in der Planung.

Frau Weidmann gab einen Überblick zum derzeitigen Stand des Mühlenberger Zentrums. Man befinde sich in der Ausführungsplanung. Frau Zegoreites äußerte die Befürchtung, dass durch die Neupflanzung der Bäume zunächst über einen längeren Zeitraum zu wenig schattige Plätze bestünden. Zudem erkundigte sie sich nach der „Sonne“ und der Schranke.
Laut Frau Weidmann werden Bäume mit geeigneter Größe und Qualität neugepflanzt. Aktuell wird noch die Möglichkeit der Installation eines Sonnensegels am Mühlenberg Markt geprüft. Die Schranke am Marktplatz inklusive Bodenindikatoren werde wie geplant gebaut. Für die Schranke werde es Transponder geben.
Für die „Sonne“ laufen derzeit Untersuchungen zum Zustand des Sockels, da keine Bauunterlagen vorliegen. Man warte auf die finale Einschätzung der Fachleute.
Im Herbst solle noch einmal über die Verteilung der Transponder gesprochen werden.

Herr Jürgens berichtete über die Modernisierungsrichtlinie. Die alte Richtlinie wurde 2021 abgesetzt, da sich diese auf die alte Städtebauförderungsrichtlinie bezog. Zurzeit existiere keine Modernisierungsrichtlinie. Mit der Modernisierungsrichtlinie werde eine Grundlage geschaffen, dass die Verwaltung in Zukunft pauschal die Modernisierung und Instandsetzung von privaten Gebäuden und Freiräumen fördern könne. Mit der Richtlinie soll es möglich sein, diese Vorhaben mit maximal 30% der berücksichtigungsfähigen Kosten oder maximal 30.000 EUR plus Baupreisindex (ca. 7.000 EUR im Jahr 2026) zu fördern.

Bzgl. dem Canarisweg sind weitere Fortschritte erkennbar. Für das erste Projekt zu den Gemeinbedarfseinrichtungen (Canarisweg 7-11) seien bereits die Modernisierungsvereinbarungen mit der hanova abgeschlossen worden. Die Baufertigstellung sei bis spätestens 2028 vorgesehen.
Auch mit der Planung der Freiflächen schreite man voran. Hier hat die Stadt ebenfalls eine Modernisierungsvereinbarung mit der hanova abgeschlossen. Die Fertigstellung sei bis spätestens Ende 2030 terminiert.

Der Baubeginn für den Knotenpunkt Bornumer Straße und den Auftaktplatz Canarisweg verschieben sich in das dritte Quartal 2026. Bzgl. des Stadtteilparks sei die Beleuchtung bereits angepasst worden. Für das weitere Vorgehen im ISEK-Prozess und die Evaluation der Öffentlichkeitsbeteiligung (19.11.2025) sei die Beteiligung der Behörden auf den 28.04.26 terminiert.

Frau Dr. Vögtle erkundigte sich wie die derzeitige Planung bzw. Sanierung mit dem ab Sommer 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Hort des Canariswegs einhergehe. Gem. Herrn Jürgens sei seitens des zuständigen Fachbereichs ein zehnjähriger Betrieb im Canarisweg vertraglich garantiert. Hiernach bestehe die Option, den Betrieb zweimal um jeweils fünf Jahre zu verlängern, sofern der Bedarf im Canarisweg weiterhin gegeben sei.
Herr Ricke fragte nach der Sicherheitsbegehung. Laut Herrn Jentsch habe diese stattgefunden. Herr Mecke bat Herrn Jentsch das Protokoll der Sicherheitsbegehung den Mitgliedern der Sanierungskommission zur Verfügung zu stellen. Frau Zegoreites fragte nach, ob der Internetauftritt “Muehlenberg-Info.de“ entsprechend aktualisiert werde bzw. überhaupt noch existiere. Frau Schrader bat hier um etwas Geduld. Sie habe sich in diesem Zusammenhang mit den Verantwortlichen für den Internetauftritt der LHH getroffen. Man werde wahrscheinlich einen Instagram-Account einrichten. Herr Breves erkundigte sich nach der Anzahl der Nutzer*innen der Internetseite „Muehlenberg-Info.de“. Frau Schrader entgegnete, dass die Anzahl der Nutzer*innen überschaubar sei. Des Weiteren machte sie auf die Veranstaltung „Mühlenberg l(i)ebt Demokratie“ am Mittwoch, den 06.05.26 um 14:00 – 17:00 Uhr auf dem Vorplatz der Leonore-Goldschmidt-Schule aufmerksam.

Herr Jentsch berichtete über den Sachstand zu Quartiersfonds-Anträgen. Man sei mit der Quote bzgl. Anträgen nicht zufrieden. Daher sei ein Förder-Workshop geplant. Das Ziel soll sein, über die allgemeinen Möglichkeiten einer Förderung zu informieren.

Bei dem Quartiersfonds-Antrag für den „Bücherschrank“ bestehe eine Zweckbindungsfrist von 9 Jahren (Anmerkung der Verwaltung: Laut der aktuellen Abschreibungstabelle für das Bundesland Niedersachsen beträgt die Abschreibungsdauer für eine Vitrine bzw. einen Schaukasten 13 Jahre). In diesem Zeitraum sind Instandhaltung und ggf. Reparatur vom Antragstellenden zu gewährleisten. Mittel des Bezirksrates können für Reparaturzahlungen (z.B. bei Beschädigung) aufgrund einer Doppelförderung nicht eingesetzt werden. Herr Ricke äußerte seinen Unmut über den Bezirksrat (bzgl. des Quartiersfonds-Antrags für den „Bücherschrank“). Frau El Karsheh machte auf den Bücherschrank im ökumenischen Kirchenzentrum aufmerksam.

Des Weiteren kam Herr Jentsch auf die Problematik mit Müll in der Leuschnerstraße zu sprechen. Mittlerweile habe sich die Situation gebessert. Bzgl. Lärmbeschwerden bittet Herr Jentsch um entsprechende Nachricht an die Polizei und ergänzend an Herrn Jentsch.

Für die im November 2025 stattgefundene Beteiligungsveranstaltung sei ein Artikel veröffentlicht worden. Ein QR-Code verweist auf den Dokumentationsbericht und die Präsentation.

TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde/ Berichte aus dem Quartier
Ein Einwohner bat um die Errichtung von Bänken im Mühlenberger Zentrum. Frau Weidmann erwiderte, dass man sich derzeit in der Ausführungsplanung für das Mühlenberger Zentrum befinde. Baustart sei voraussichtlich Ende 2026. In diesem Zusammenhang sollen deutlich mehr Sitzgelegenheiten errichtet werden. Zusätzlich werde es rund um den Brunnen zahlreiche neue Sitzgelegenheiten geben.
Gem. Herrn Mecke gebe es in Mitte und der List neue gelbe Bänke („Sonni-Bänke“). Diese können auch flexibel verstellt werden. Diese Bänke seien jedoch als konkretes Projekt des Innenstadtdialoges auf das Projektgebiet List und Innenstadt beschränkt.
Ein Einwohner beschwerte sich über die Problematik mit Müll in Mühlenberg. Herr Jentsch bat hier um Mitteilung der „Hot Spots“ über die App der AHA.Herr Kant verwies in diesem Zusammenhang auf die Goerdeler Straße Richtung Ossietzkyring auf der linken Seite. Dort befinde sich Müll in erheblichen Umfang. Seine Erfahrungen mit der App seien durchweg gut. Des Weiteren berichtete ein Einwohner über wild parkende Lkw am Straßenrand. In diesem Fall empfahl Herr Jentsch dem Einwohner die Telefonnummer (0511) 168 55555 der neuen Ordnungsbotschafter*innen (u.a. Herr Schulze) zu wählen. Herr Ricke bat um ein erstes Resümee der Tätigkeit. Ggf. im Rahmen einer gemeinsamen Begehung. Herr Schulze soll zur nächsten Sanierungskommission am 20.05.2026 eingeladen werden.


TOP 6.
Verschiedenes
Herr Dr. Menge machte auf eine Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, den 22. April 2026, um 16:30 Uhr in der Grundschule Mühlenberg aufmerksam. Herr Ricke erkundigte sich nach dem Sachstand zum Nahwärmestandort. Die Verwaltung wird den identifizierten Nahwärmestandort, sobald möglich, mitteilen.

Der Vorsitzende Herr Mecke schloss die Sitzung um 20:30 Uhr.




Vorsitzender Schriftführer
Mecke Strohmeier