Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 al - Datum 30.04.2026
PROTOKOLL
über die 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 11. Februar 2026 im Hodlersaal
des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.09 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Herr Bürgermeister Hermann in der Vertretungsfunktion für Ratsfrau Zaman
Ohne Vertretung fehlte der Einzelvertreter Ratsherr von Wysiecki.
Ratsherr Dr. Menge - aufgrund Mitwirkungsverbots - nicht anwesend während der Behandlung der TOPs 12 und 12.1 sowie TOP 17.
Ratsherr Schmalstieg in der Vertretungsfunktion für Ratsherrn Dr. Menge - lediglich während der Behandlung von TOP 12 und TOP 12.1
Ratsherr Homann - aufgrund Mitwirkungsverbots - nicht (mehr) anwesend ab der Behandlung von TOP 21
Ratsmitglieder:
Ratsfrau Zahl (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
- Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Homann (SPD)
Ratsfrau Dommel (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsvorsitzende Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Gill (SPD)
Bürgermeister Hermann (SPD) - in Vertretung für Ratsfrau Zaman -
Ratsfrau Jochem (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei) Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger*innen:
Ratsfrau Ihnen (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Zingler (BSW)
Verwaltung:
Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe (Dez. II) TN vor Ort
Herr Lau (14) TN vor Ort
Herr Heidenbluth (20) TN vor Ort
Herr Bahlmann (37) TN vor Ort
Herr Ulbrich (20.2) TN vor Ort
Frau Grundmann (23.1) TN vor Ort
Herr Lüders (23.1)
Herr Belitz (51.3)
Herr Pietzko (51.7)
Herr Schaefer (52.2)
Herr Lessing (14.03) TN vor Ort
Herr Möllmann (14.04) TN vor Ort
Frau Tödtmann (14.21) TN vor Ort
Frau Baxmann (14.21) TN vor Ort
Herr Wescher (20.20) TN vor Ort
Herr Zakfeld (20.21) TN vor Ort
Frau Fürst (aha)
Herr Grabow (aha) TN vor Ort
Frau Hesse (aha) TN vor Ort
Frau Gramann (PR/II) TN vor Ort
Herr Weber (PR/II) TN vor Ort
Frau Giebl (Geschäftsstelle KPR)TN vor Ort
Frau Eryurt-Celik (Geschäftsstelle KPR)TN vor Ort
Herr Dassow (20.11) TN vor Ort
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll - TN vor Ort
Presse:
Herr Dix (15.31) TN vor Ort
Herr Schinkel (HAZ/NP) TN vor Ort
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 12. November 2025
- öffentlicher Teil -
3. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2063/2025 N1)
3.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2063/2025: Antrag der SPD-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2369/2025)
4. Antrag der SPD-Fraktion: Sonderfonds für die Sanierung der Kitas in freier Trägerschaft
(Drucks. Nr. 2064/2025 N1)
4.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei gemäß §12 der GO des Rates der LHH zu DS- 2064/2025 N1: Sonderfonds für die Sanierung der Kitas in freier Trägerschaft
(Drucks. Nr. 2634/2025)
5. Antrag der SPD-Fraktion zu Sicherheit erhöhen – Programm „50 helle Orte“, verstärkte Präsenz und koordinierte Sicherheitsstrategie
(Drucks. Nr. 2377/2025)
5.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2377/2025 (Antrag der SPD-Fraktion zu Sicherheit erhöhen – Programm „50 helle Orte“, verstärkte Präsenz und koordinierte Sicherheitsstrategie)
(Drucks. Nr. 0334/2026)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur finanziellen Entlastungen für den von Baustellen beeinträchtigten Einzelhandel
(Drucks. Nr. 2545/2025)
7. Antrag der CDU-Fraktion: Winterdienst in Hannover weiterentwickeln – Lehren aus dem Wintereinbruch ziehen, Koordination verbessern, Zugänge zum ÖPNV priorisieren
(Drucks. Nr. 0070/2026)
8. Finanzierung der Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung
(Drucks. Nr. 2398/2025 mit 2 Anlagen (nur online))
8.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und SPD zu Drucks. Nr. 2398/2025: Finanzierung der Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung
(Drucks. Nr. 0185/2026)
9. Umsetzung des Kunststoffrasenplatzprogramms – 3. Bewerbungsrunde
(Drucks. Nr. 0240/2026 mit 2 Anlagen (nur online))
10. Gründung einer Hochbaugesellschaft – hanova KOMMUNAL GmbH
(Drucks. Nr. 0079/2026 mit 6 Anlagen (online))
11. hannoverimpuls GmbH – Verlängerung einer Ausfallbürgschaft
(Drucks. Nr. 0176/2026)
12. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2723/2025 N1 mit 1 Anlage (nur online))
12.1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2723/2025 N1: Zweckverband aha – 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der LHH
(Drucks. Nr. 0332/2026)
13. Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0202/2026 mit 2 Anlagen (online))
14. Entwicklungsvorhaben DeunerViertel - Verlängerung der ersten Projektphase bis 2028
(Informationsdrucks. Nr. 2452/2025)
15. Bericht des Dezernenten
15.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2025 (Stand 02.01.2026)
(Informationsdrucks. Nr. 0323/2026 mit 1 Anlage (online))
15.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
:::::::::::::::::::::::::::::::::::
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl eröffnete die 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Ferner verweise sie kurz auf die allgemein bei Hybridsitzungen üblichen und hierbei zu beachtenden Regelungen; ferner sei auch bei dieser Sitzung die Presse für den öffentlichen Teil der Sitzung zugelassen.
Ratsherr Dr. Menge zog die TOPs 5.1 und 5 sowie 7 in die Fraktionen und kündigte darüber hinaus an, dass er zu TOP 12.1 und 12 sowie 17 nicht an der Beratung teilnehmen werde; zu TOP 12 und TOP 12.1 kündige er hiermit den ihn lediglich zu diesem TOP vertretenden Ratsherrn Schmalstieg an.
Ratsherr Pohl zog begründend TOP 10 nochmals in die Fraktionen.
Ratsfrau Ihnen zog TOP 13 in die Fraktionen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde damit beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Mittwoch, den 12. November 2025
- öffentlicher Teil -
Einstimmig
TOP 3.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2063/2025 N1)
Ratsherr Dr. Menge trug den Antrag vor und begründete ihn.
Ratsherr Gast erläuterte daraufhin den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Darüber hinaus fand kein weiterer Austausch statt.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein Konzept zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und kommunalem Ordnungsdienst zu erarbeiten.
Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Gemeinsame Fallbesprechungen und aufeinander abgestimmte Präsenz vor Ort bei Bedarf. In Fällen in denen das ordnungsrechtliche Vorgehen nicht erfolgreich ist, soll ein sozialarbeiterisches erfolgen und umgekehrt.
- Gemeinsame Nachbereitung der Einsätze mit abgestimmter Präsenz - Was wurde gemacht, ist weiteres Handeln erforderlich etc.
- Im Sinne eines sachdienlichen und angemessenen Einschreitens im Bedarfsfall mögen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes und die städtische Straßensozialarbeit in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.
- Kommunikationsstrukturen und Austauschformate zur Fallbesprechung.
- Evaluation der Zusammenarbeit und Rückkopplung mit sozialen Trägern.
Das Konzept soll vor den Haushaltsplanberatungen 2027/2028 vorliegen.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2063/2025: Antrag der SPD-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2369/2025)
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt
Ein Konzept für eine verbesserte Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und kommunalem Ordnungsdienst zu erarbeiten. Darin sind freie Träger, das Dezernat III sowie der Fachbereich Öffentliche Ordnung einzubeziehen mit dem Ziel, ein abgestimmtes Vorgehen zu entwickeln, das zur Befriedung von Nutzungskonflikten des öffentlichen Raums beiträgt und sowohl ordnungsrechtliche als auch sozialarbeiterische Kompetenzen bündelt.
Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
- Festlegung der Kompetenzbereiche und überprüfbarer Zielstellungen,
- Entwicklung wirksamer Angebotsstrukturen für Betroffene, Nachbarschaft und Stadtgesellschaft,
- Kommunikationsstrukturen und Austauschformate.
Das Konzept soll vor den Haushaltsplanberatungen 2027/2028 vorliegen und eine Evaluation der Zusammenarbeit vorsehen.
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion: Sonderfonds für die Sanierung der Kitas in freier Trägerschaft
(Drucks. Nr. 2064/2025 N1)
Ratsherr Gast erklärte, seine Fraktion sei dem Antrag der SPD-Fraktion gegenüber durchaus aufgeschlossen. Sollte der Änderungsantrag seiner Fraktion.keine Zustimmung finden, so würde sich seine Fraktion bei der Abstimmung zu TOP 4 enthalten.
Ratsherr Dr. Menge trug daraufhin den Antrag seiner Fraktion vor und erläuterte ihn.
Ratsherr Pohl erklärte Ratsherrn Dr. Menge beipflichtend, dass auch die CDU dem Änderungsanliegen unter TOP 4.1 nicht folgen werde.
Ratsfrau Ihnen konstatierte, für die FDP gehöre dieser haushaltsrelevante Antrag in die kommenden Haushaltsplanberatungen. Ihre Fraktion werde dieser Vorlage daher im Rat keine Zustimmung geben.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
einen Sonderfonds mit einem jährlichen Volumen von 5 Mio. € und einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren beginnend ab 2027 für die Sanierung von Immobilien
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den freien Trägern eine Sanierungsliste zu erstellen, die den baulichen Zustand und die Dringlichkeit der Maßnahmen transparent erfasst und priorisiert.
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei gemäß §12 der GO des Rates der LHH zu DS- 2064/2025 N1: Sonderfonds für die Sanierung der Kitas in freier Trägerschaft
(Drucks. Nr. 2634/2025)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
einen Sonderfonds mit einem jährlichen Volumen von mindestens 5 Mio. € und einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren beginnend ab 2027 für die Sanierung und nachhaltige Modernisierung von Gebäuden
Dabei sind insbesondere energetische Sanierungen, klimaangepasste Baumaßnahmen (z. B. Dach- und Fassadenbegrünungen, Regenwassermanagement, nachhaltige Baustoffe) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den freien Trägern sowie den zuständigen städtischen Fachbereichen eine transparente Sanierungs- und Qualitätsrichtlinie zu erstellen, die den baulichen Zustand, die Dringlichkeit der Maßnahmen sowie das ökologische Einsparpotenzial erfasst und
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion zu Sicherheit erhöhen – Programm „50 helle Orte“, verstärkte Präsenz und koordinierte Sicherheitsstrategie
(Drucks. Nr. 2377/2025)
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein integriertes Maßnahmenpaket zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der gesamten Stadt vorzulegen. Grundlage ist die Fortführung und Intensivierung bereits begonnener Maßnahmen (Kooperationsstreifen, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen, Beleuchtungskonzept, Nachtspaziergänge) sowie die Umsetzung eines Partizipationsprojekts „50 helle Orte“ nach dem Vorbild der Stadt Hamm. Ziel ist die spürbare Verringerung von Angsträumen, eine sichtbare Präsenz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal sowie ein abgestimmtes Präventions- und Interventionskonzept.
Das Maßnahmenpaket soll mindestens folgende Punkte enthalten:
- Programm „50 helle Orte“
- Konzeption und Zeitplan zur Umsetzung von 50 gut beleuchteten, sichtbaren Aufenthaltsorten in der Stadt
- Die Auswahl der Orte sowie die Entwicklung gestalterischer und sicherheitsrelevanter Maßnahmen erfolgen in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Akteurinnen und Akteure aus dem sozialen, kulturellen und ordnungspolitischen Bereich
- Technische und gestalterische Mindeststandards (z. B. Beleuchtungsstärke, vandalismussichere Leuchten, Sitz- und Aufenthaltsqualität, Zugang zu sicheren, sauberen Sanitäranlagen) sowie Kostenschätzung
- Beteiligungs- und Konferenzformat „Konferenz sichere Stadt“
- Einrichtung einer regelmäßigen „Konferenz sichere Stadt“ mit Vertreter*innen von Einzelhandel, Sozialverbänden, Polizei, Bundespolizei, Verkehrsgesellschaften, Senior*innenbeirat, Fachstellen für Kinder- und Jugendbeteiligung, Jugendparlament, Inklusionsbeirat, Sexarbeiter*innen, Akteur*innen des KPR, Kultur sowie Verwaltung zur Abstimmung von Maßnahmen, Austausch aktueller Lagebilder und gemeinsamen Handlungskonzepten
- Finanzierung, Zeitplan und Berichtspflicht
- Vorlage einer Maßnahmenkonzeption mit Kostenschätzung und Partizipationsplan innerhalb von 6 Monaten; Bericht an den Rat über Zwischenstände und die Wirkung der Maßnahmen spätestens vor den Haushaltsberatungen 2027/2028
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2377/2025 (Antrag der SPD-Fraktion zu Sicherheit erhöhen – Programm „50 helle Orte“, verstärkte Präsenz und koordinierte Sicherheitsstrategie)
(Drucks. Nr. 0334/2026)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
- Der Begriff und das Programm „50 helle Orte“ werden gestrichen.
a) Flächendeckender Ansatz statt punktueller Einzelorte: Ziel ist die Reduzierung von Angsträumen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere entlang von:
- - wichtigen Fuß- und Wegeverbindungen,
- - Haltestellen des ÖPNV,
- - Schulwegen,
- - Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen,
- - zentralen Aufenthalts- und Bewegungsräumen in der Innenstadt und den Stadtteilen.
- - Sicherheit und Sichtbarkeit erhöhen,
- - Energieeffizienz berücksichtigen,
- - wartungsarm und vandalismussicher sind.
- - sichtbarer Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst,
- - städtebaulicher Kriminalprävention,
- - sozialpräventiven Maßnahmen,
- - Erkenntnissen aus Nachtspaziergängen und Lagebildern der Sicherheitsbehörden.
- - Die Auswahl und Reihenfolge der Maßnahmen erfolgt anhand transparenter Kriterien, u. a.:
- - Kriminalitäts- und Sicherheitslage,
- - Nutzungsfrequenz,
- - Bedeutung für Mobilität und Aufenthaltsqualität,
- - besondere Schutzbedürftigkeit von Nutzergruppen
- - einen konkreten Umsetzungs- und Zeitplan,
- - eine Kosten- und Prioritätenübersicht,
- - sowie einen regelmäßigen Fortschrittsbericht vor.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur finanziellen Entlastungen für den von Baustellen beeinträchtigten Einzelhandel
(Drucks. Nr. 2545/2025)
Ratsherr Pohl trug den Antrag vor und begründete ihn.
Ratsherr Dr. Menge äußerte für die SPD Verständnis für diesen nachvollziehbaren Prüfauftrag.
Ratsherr Gast erklärte für seine Fraktion, dass - wie auch zuvor von Ratsherrn Dr. Menge ausgeführt - jetzt schon Nachlässe bei der Zahlung von Gewerbesteuer beantragt werden könnten, wenn eine das Gewerbe oder die Restauration beeinträchtigende Baustelle sich vor dem betroffenen Betrieb befinde. Somit sei der Antrag der CDU-Fraktion obsolet.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Weise in Hannover ansässige Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe für die Dauer einer Baumaßnahme im öffentlichen Raum, welche die Zufahrt oder den Zugang zu einer Betriebsstätte mit Kundenverkehr länger als einen Monat erheblich beeinträchtigt, vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage finanziell entlastet werden kann, z. B. durch die Stundung oder Minderung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion: Winterdienst in Hannover weiterentwickeln – Lehren aus dem Wintereinbruch ziehen, Koordination verbessern, Zugänge zum ÖPNV priorisieren
(Drucks. Nr. 0070/2026)
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
- den Winterdiensteinsatz während des jüngsten Wintereinbruchs in der Landeshauptstadt Hannover gemeinsam mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) kritisch auszuwerten und den Ratsgremien über die Ergebnisse zu berichten. Die Auswertung soll insbesondere umfassen:
- die Räum- und Streustrategie in Anwohnerstraßen,
- die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Haltestellen des ÖPNV,
- die Einsatzsteuerung, Priorisierung und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.
2. auf Grundlage dieser Auswertung gemeinsam mit aha ein Weiterentwicklungskonzept für den Winterdienst vorzulegen, mit dem Ziel, bei außergewöhnlichen Winterereignissen eine flächendeckendere und wirksamere Schneeräumung zu erreichen, ohne dauerhaft zusätzliche Personal- oder Fahrzeugkapazitäten vorzuhalten.
3. im Rahmen dieses Konzepts insbesondere zu prüfen und darzustellen:
- die Einführung dynamischer Priorisierungen im Winterdienst, bei denen neben Hauptverkehrsstraßen temporär auch Anwohnerstraßen mit besonderer Bedeutung (z. B. Schulwege, steile Straßen, Zuwegungen zum ÖPNV) berücksichtigt werden,
- Maßnahmen zur gezielten und prioritären Räumung von Zugängen zu Haltestellen des ÖPNV, einschließlich Gehwegen, Querungen und Wartebereichen,
- den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit externen Dritten (insbesondere Landwirten, Bauunternehmen, Garten- und Landschaftsbaubetrieben), die bei definierten Extremwetterlagen kurzfristig unterstützend eingesetzt werden können,
- Möglichkeiten zur Verbesserung der Einsatzkoordination, etwa durch digitale Einsatzsteuerung, Echtzeit-Übersichten und eine optimierte Lenkung der vorhandenen Fahrzeuge,
- Pilotansätze zur quartiersbezogenen Unterstützung des Winterdienstes, etwa durch kleinere Geräte oder ergänzende, freiwillige Beteiligungsmodelle.
4. darzustellen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne eine dauerhafte Erhöhung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen.
5. sicherzustellen, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover auch bei außergewöhnlichen Schneelagen jederzeit gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen und darzustellen:
- die flächendeckende Ausstattung mit geeigneten Schneeketten,
- die Vorhaltung und Einsatzmöglichkeit von montierbaren Schneepflügen oder vergleichbaren Räumvorrichtungen,
- die prioritäre und dauerhafte Räumung der Zufahrten, Hofflächen und Einsatzwege der Feuerwehrwachen im Stadtgebiet.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Finanzierung der Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung
(Drucks. Nr. 2398/2025 mit 2 Anlagen (nur online))
Ratsherr Gast trug den gemeinsam mit der SPD-Fraktion formulierten Änderungsantrag unter TOP 8.1 vor und erläuterte ihn.
Antrag,
dem Abschluss der als Anlage 2 beigefügten "Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover" zuzustimmen
und
zu beschließen, dass den Trägern der Freien Jugendhilfe ab dem Jahr 2026 mehrjährige Zuwendungen gewährt werden oder mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Freien Jugendhilfe abgeschlossen werden können, die die Laufzeit der Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover nicht überschreiten.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und SPD zu Drucks. Nr. 2398/2025: Finanzierung der Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung
(Drucks. Nr. 0185/2026)
Antrag
dem Abschluss der als Anlage 2 beigefügten "Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover" zuzustimmen
und
zu beschließen, dass die im Rahmen der Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie der Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung gestellten Mittel zur Deckung der Kosten einzusetzen sind, die sowohl aus den in den vergangenen Jahren gestiegenen Fallzahlen als auch aus der zunehmenden Komplexität der Fälle in der Familien- und Erziehungsberatung resultieren. Darüber hinaus sollen die von der Region zur Verfügung gestellten Mittel zur Anpassung an die BKE-Qualitätsstandards sowie zur Finanzierung von Tarifanpassungen der Fachkräfte genutzt werden.
Bei der Ausgestaltung mehrjähriger Zuwendungen beziehungsweise mehrjähriger Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Freien Jugendhilfe ist sicherzustellen, dass Fallzahlentwicklungen angemessen berücksichtigt werden und die personellen sowie strukturellen Voraussetzungen zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Beratung gestärkt werden.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Umsetzung des Kunststoffrasenplatzprogramms – 3. Bewerbungsrunde
(Drucks. Nr. 0240/2026 mit 2 Anlagen (nur online))
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Wortbeiträge.
Antrag,
zu beschließen im Rahmen des Kunststoffrasenplatzprogramms auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Ergebnisses der Nutzwertanalyse auf den Sportanlagen des TSV Fortuna Sachsenross v. 1891 e. V. und des TSV Limmer e. V. je einen Kunststoffrasenplatz zu errichten.
Einstimmig
TOP 10.
Gründung einer Hochbaugesellschaft – hanova KOMMUNAL GmbH
(Drucks. Nr. 0079/2026 mit 6 Anlagen (online))
Antrag,
1) die Gründung der Hochbaugesellschaft hanova KOMMUNAL GmbH als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen,2) dem als Anlage 1 im Entwurf beigefügten Gesellschaftsvertrag der hanova KOMMUNAL GmbH zuzustimmen,3) dem Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 25.000 € und in diesem Zusammenhang der Auszahlung für das Stammkapital der hanova KOMMUNAL GmbH über 25.000 € zuzustimmen,4) der Zuführung eines Betrages in Höhe von 5.000.000 € in die Kapitalrücklage der hanova KOMMUNAL GmbH und in diesem Zusammenhang der Auszahlung in Höhe von 5.000.000 € zuzustimmen,5) Herrn Ltd. Städt. Direktor Holger Ulbrich und für den Fall der Verhinderung Herrn Stadtangestellten Mirko Wescher als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hanova KOMMUNAL GmbH zu wählen,6) die Verwaltung zu ermächtigen, als Grundlage den als Anlage 6 im Entwurf beigefügten Rahmenvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der hanova KOMMUNAL GmbH vorbehaltlich weiterer Änderungen abzuschließen,7) die Verwaltung zu ermächtigen, Einzelaufträge bezogen auf die Projektliste (Anlage 5) zu schließen, über:
b. die Beauftragung der hanova KOMMUNAL GmbH mit Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) nach HOAI für
ii. die in der Projektliste 12 markierten Unterkünfte im Zusammenhang mit Modernisierungs-, Sanierungs-, Neubau- und Umbaumaßnahmen,
iii.Neubaumaßnahmen für Unterkünfte über 653 Plätze,
8) der Einlage der Beteiligung an der hanova KOMMUNAL GmbH in den Betrieb gewerblicher Art Büchereien zuzustimmen.
Auf Wunsch der CDU (erneut) in die Fraktionen gezogen + Ankündigung eines Änderungsantrages
TOP 11.
hannoverimpuls GmbH – Verlängerung einer Ausfallbürgschaft
(Drucks. Nr. 0176/2026)
Herr Wescher bestätigte die Vermutung von Ratsherrn Pohl, dass die Tilgung des Darlehns ab dem Jahr 2021 bereits begonnen habe.
Antrag,
die Übernahme einer einfachen Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 50 % der bei Fälligkeit des Darlehens valutierenden Restschuld, höchstens 3.000.000,00 €, für ein Darlehen, das von der hannoverimpuls GmbH für den Erweiterungsbau TECHNOLOGIE ZENTRUM im Wissenschaftspark aufgenommen worden ist, zu beschließen.
Die Verlängerung der Ausfallbürgschaft erfolgt auf Grundlage der Beschlussfassung für die ursprüngliche Bürgschaft des Rates der Landeshauptstadt Hannover vom 27.06.2019 (Drucksache Nr. 1545/2019), der Bürgschaftsgenehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 03.09.2019 sowie der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 20.11.2025 beschlossenen Verlängerung des Betrauungsaktes (Drucksache Nr. 2109/2025).
Einstimmig
TOP 12.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2723/2025 N1 mit 1 Anlage (nur online))
Ratsherr Gast trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Gill erklärte, die SPD schließe sich dem Votum des Bezirksrates in dieser Sache an und werde zudem den Änderungsantrag unter TOP 12.1 ablehnen, um mögliche Klagen hinsichtlich einer Ungleichbehandlung auszuschließen.
Ratsherr Pohl schloss sich für seine Fraktion diesem Beitrag an.
Antrag,
die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der beigefügten Beschlussvorlage C V B 29/2025 des Zweckverbandes mit dem Beschlussvorschlag:
Die 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover wird in der Anlage 1 der o.g. Beschlussvorlage des Zweckverbandes beigefügten Fassung beschlossen;
zuzustimmen.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 12.1
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2723/2025 N1: Zweckverband aha – 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der LHH
(Drucks. Nr. 0332/2026)
Antrag, zu beschließen:
Die 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der LHH wird dahingehend geändert, als das die Umstufungen der Winterklassen auf den ehemals als Fahrradstraßen bezeichneten Straßen (Brehmstraße, Menschingstraße, Robert-Koch-Platz, Bürgermeister-Fink-Straße, Akazienstraße) nicht heruntergestuft werden und in der Winterklasse W1, wie bisher, verbleiben.
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 13.
Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0202/2026 mit 2 Anlagen (online))
Antrag,
die in der Anlage 1 beigefügte Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 14.
Entwicklungsvorhaben DeunerViertel - Verlängerung der ersten Projektphase bis 2028
(Informationsdrucksache Nr. 2452/2025)
Ohne weiteren Austausch zur Kenntnis genommen
TOP 14.1
BERICHTE
Die Präsentation war größtenteils bereits bekannt und ist hiermit Im Nachgang direkt im SIM(online abrufbar direkt unter TOP 14.1).
zur Kenntnisnahme hinterlegt
TOP 15.
Bericht des Dezernenten
TOP 15.1.
Finanzbericht für den Monat Dezember 2025 (Stand 02.01.2026)
(Informationsdrucksache Nr. 0323/2026 mit 1 Anlage (online))
Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe ging im folgenden erläuternd auf diverse größere Blöcke des aktuellen Monatsbericht ein - insgesamt seien erfreulicherweise Mehrerträge in Höhe von insgesamt 80 Mio. € geflossen; diesen ständen allerdings Aufwendungen in Höhe von derzeit rund 60 Mio. € gegenüber, sodass im Saldo das momentane Ergebnis für 2025 unter dem Strich immerhin noch eine Verbesserung gegenüber der Planung in Höhe von 20 Mio. € auswerfe.
Der Liquiditätsbedarf der LHH sei weiterhin bedeutend - so ersichtlich an den letzten Folien 5 und 6 der Präsentation (online abrufbar direkt unter TOP 15) - zu hoch.
Angesichts der Nachfrage seitens Ratsherrn Gast zur der beginnend mit dem Jahr 2024 stark defizitär verlaufenden Entwicklung der Aufwendungen für den Jugendbereich führte Herr Erster Stadtrat Dr. von der Ohe aus, dass bei der Planaufstellung 2025/ 2026 das Jahresergebnis 2024 so in der Tendenz noch nicht festgestanden habe und aus dem Ergebnis des Vorjahres 2023 keine Anzeichen dafür gesprochen hätten, dass die Entwicklung hier wohl so verlaufen würde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 15.2
Sonstiges
„Bericht über die Arbeit und Projekte des KPR & ZKK in 2025“ – Präsentation -
https://e-government.hannover-stadt.de/heft/f.php?h=042NZGt2
Passwort: fina (für die Präsentation ZKK / KPR)
Frau Eryurt -Celik und Frau Giebl gaben an dieser Stelle einen Jahresrückblick auf die Arbeit und Projekte des KPR & ZKK in 2025.
Ratsherr Dr. Menge äußerte seinen Dank für diesen Bericht und die Tätigkeiten der beiden Damen.
Auf entsprechende Nachfrage von ihm erklärte Frau Eryurt-Celik, dass das Verfahren des Aufstellens der "Roten Bänke" weiterhin noch nicht abgeschlossen sei.
Ratsfrau Dommel sowie Ratsfrau Ihnen schlossen sich gleichermaßen beeindruckt dem Dank ihres Vorredners an.
Zur Kenntnis genommen
Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zahl schloss damit den öffentlichen Teil der 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Erster Stadtrat Ausschussbetreuerin
